Die schwarz-gelbe Mehrheit im bayerischen Landtag hat heute erwartungsgemäß den Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Lockerung des Rauchverbots abgelehnt. Stattdessen votierte sie für den Volksentscheid, bei dem die gesamte Bevölkerung Bayerns zur Teilnahme aufgerufen sein wird. Als Termin hat das Innenministerium den 4. Juli eingeplant.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens läuft nun noch bis zur zweiten Lesung am 14. April durch die Landtagsausschüsse, doch ist das nur Formsache. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen aber bis April warten, bevor sie ihre Kampagne für das ausnahmslose Rauchverbot starten.
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Die Bayern bestimmen – Artikel in der Süddeutschen Zeitung
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