Ein Widerspruch zum Leitartikel “Volkes wahre Stimme” aus der ZEIT, Ausgabe 51/2009, von Heinrich Wefing.
Wenn Politik nicht mehr zu begreifen ist, hat nicht das Volk versagt, sondern dessen Repräsentanten!
Heinrich Wefing legt in seinem Leitartikel „Volkes wahre Stimme“ den Finger in die Wunde unserer Demokratie: Die Globalisierung hat in den letzten 30 Jahren viele Fragen komplexer werden lassen, viele Probleme unüberschaubarer und viele Entscheidungen für die Betroffenen schwerer nachvollziehbar. So schwer, dass bei der letzten Wahl zum europäischen Parlament eine große Mehrheit der Europäer – und darunter auch knapp 60 Prozent der Deutschen – aus Unsicherheit, aus Resignation oder aus Protest erst gar keine Entscheidung mehr getroffen hat.
Ist also der Großteil des europäischen Volkes tatsächlich überfordert mit den politischen Fragen der Gegenwart und gefangen in
isolationistischen Ideen des vorigen Jahrhunderts? Und wenn ja: Müsste man dann nicht die Idee der Bürgerbeteiligung insgesamt, also auch der Parlamentswahlen, in Frage stellen? Darf man diesem Volk überhaupt derart wichtige Entscheidungen überlassen?
Man darf nicht, man muss! Die Entmündigung des Souveräns ist keine Antwort auf die Fragen, welche die jüngsten Voten aufgeworfen haben. Im Gegenteil: Nur durch beharrliche Aufklärung und durch intensive Einbindung aller Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse kann es gelingen, jedem Einzelnen ein Gefühl von Verantwortung für das große Ganze und für die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu vermitteln. Ein Kreuz alle vier oder fünf Jahre genügt nicht für eine starke und nachhaltige Identifikation mit der internationalen, der nationalen oder der lokalen Politik.
Die Voten in Bayern und der Schweiz, in Irland, Frankreich und den Niederlanden sollten unseren Repräsentanten eine Lehre sein: Eine Demokratie, eine „Herrschaft des Volkes“ kann ohne Rückhalt und Verständnis in der Bevölkerung auf Dauer nicht funktionieren. Nicht Ignoranz und Entmündigung, sondern Respekt vor dem Willen des Souveräns und eine bessere Integration in die Entscheidungsprozesse – auch und vor allem durch direktdemokratische Elemente auf allen Ebenen – sind das Gebot der Stunde!
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