Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat sich mit seinen jüngsten Äußerungen zum Portal Abgeordnetenwatch.de der unrühmlichen Reihe von Politikern und auch Journalisten angeschlossen, die das Volk eher als lästiges Beiwerk einer guten Demokratie sehen denn als Herrscher ihres Staates.
Anlässlich der Freischaltung des Portals für den baden-württembergischen Landtag am gestrigen Donnerstag bezeichnete Hauk das Projekt als “fragwürdige Veranstaltung“: Die dort gebotenen Informationen (neben den Fragen und Antworten u.a. auch das Abstimmungsverhalten jedes Parlamentariers bei namentlichen Abstimmungen) sei unnötig – die offiziellen Seiten des Landtags, der Fraktion und persönliche Mailanfragen reichten aus als Kontaktmöglichkeit zum Abgeordneten.
Lieber Herr Hauk: Natürlich ist es nicht angenehm, sich in aller Öffentlichkeit unbequemen Fragen stellen zu müssen. Aber diese Erkenntnis ist nicht neu:
Man muß das als gegeben hinnehmen: Demokratie ist nie bequem!
Während Spenden- und Sponsoring-Skandale die Parteipolitik erschüttern, entwickelt sich die Direkte Demokratie auf Landesebene langsam aber stetig. Das ergab der Volksbegehrensbericht 2009 des Vereins Mehr Demokratie. Zwar gab es 2009 mit elf neuen Verfahren weniger Neustarts als 2008 (16). Dafür erreichten aber acht Verfahren die zweite Stufe der Unterschriftensammlung – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Der komplette Bericht sowie Hintergrund-Materialien dazu finden sich auf den Seiten von Mehr Demokratie:
Die schwarz-gelbe Mehrheit im bayerischen Landtag hat heute erwartungsgemäß den Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Lockerung des Rauchverbots abgelehnt. Stattdessen votierte sie für den Volksentscheid, bei dem die gesamte Bevölkerung Bayerns zur Teilnahme aufgerufen sein wird. Als Termin hat das Innenministerium den 4. Juli eingeplant.
Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens läuft nun noch bis zur zweiten Lesung am 14. April durch die Landtagsausschüsse, doch ist das nur Formsache. Die Initiatoren des Volksbegehrens wollen aber bis April warten, bevor sie ihre Kampagne für das ausnahmslose Rauchverbot starten.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns: Die Europawahl im Juni, die
Bundestagswahl im September, dazu noch die Volksbegehren in Hamburg und Bayern… Nur wenige von uns haben wohl jemals zuvor in so kurzer Zeit so viel Energie in ein politisches Ziel gesteckt. 22 Direktkandidaten FÜR
VOLKSENTSCHEIDE schafften es auf den Wahlzettel zur Bundestagswahl.
Zehntausende Menschen in Deutschland haben uns nicht nur ihre Unterschrift, sondern auch ihre Stimme gegeben.
Bis zu unserem großen Ziel – der Einführung bundesweiter Volksentscheide – ist es trotzdem noch ein weiter Weg. Um uns bis zur nächsten Bundestagswahl gut zu positionieren, gilt es schon jetzt, die Weichen richtig zu stellen und den Zug ins Rollen zu bringen: Wie können wir 299 Kandidatinnen und Kandidaten in ganz Deutschland für unsere Sache gewinnen und gemeinsam politischen Druck für mehr Demokratie und Bürgerrechte aufbauen?
Unser Präsidiumsmitglied Thomas Blechschmidt hat sich in “Chancen 2013/2014” bereits intensiv Gedanken dazu gemacht. Und trotzdem sind nach wie vor weitere Ideen gefragt: Welche Möglichkeiten haben wir, auf uns aufmerksam zu machen? Und wie können wir Interessenten für eine Kandidatur motivieren?
Lassen Sie uns diese Herausforderung gemeinsam meistern und bringen Sie Ihre Ideen dazu in unser Forum ein!
Ein Widerspruch zum Leitartikel “Volkes wahre Stimme” aus der ZEIT, Ausgabe 51/2009, von Heinrich Wefing.
Wenn Politik nicht mehr zu begreifen ist, hat nicht das Volk versagt, sondern dessen Repräsentanten!
Heinrich Wefing legt in seinem Leitartikel „Volkes wahre Stimme“ den Finger in die Wunde unserer Demokratie: Die Globalisierung hat in den letzten 30 Jahren viele Fragen komplexer werden lassen, viele Probleme unüberschaubarer und viele Entscheidungen für die Betroffenen schwerer nachvollziehbar. So schwer, dass bei der letzten Wahl zum europäischen Parlament eine große Mehrheit der Europäer – und darunter auch knapp 60 Prozent der Deutschen – aus Unsicherheit, aus Resignation oder aus Protest erst gar keine Entscheidung mehr getroffen hat.
Ist also der Großteil des europäischen Volkes tatsächlich überfordert mit den politischen Fragen der Gegenwart und gefangen in
isolationistischen Ideen des vorigen Jahrhunderts? Und wenn ja: Müsste man dann nicht die Idee der Bürgerbeteiligung insgesamt, also auch der Parlamentswahlen, in Frage stellen? Darf man diesem Volk überhaupt derart wichtige Entscheidungen überlassen?
Man darf nicht, man muss! Die Entmündigung des Souveräns ist keine Antwort auf die Fragen, welche die jüngsten Voten aufgeworfen haben. Im Gegenteil: Nur durch beharrliche Aufklärung und durch intensive Einbindung aller Menschen in die politischen Entscheidungsprozesse kann es gelingen, jedem Einzelnen ein Gefühl von Verantwortung für das große Ganze und für die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu vermitteln. Ein Kreuz alle vier oder fünf Jahre genügt nicht für eine starke und nachhaltige Identifikation mit der internationalen, der nationalen oder der lokalen Politik.
Die Voten in Bayern und der Schweiz, in Irland, Frankreich und den Niederlanden sollten unseren Repräsentanten eine Lehre sein: Eine Demokratie, eine „Herrschaft des Volkes“ kann ohne Rückhalt und Verständnis in der Bevölkerung auf Dauer nicht funktionieren. Nicht Ignoranz und Entmündigung, sondern Respekt vor dem Willen des Souveräns und eine bessere Integration in die Entscheidungsprozesse – auch und vor allem durch direktdemokratische Elemente auf allen Ebenen – sind das Gebot der Stunde!
In den vergangenen Tagen haben gleich zwei Schlagzeilen Volksentscheide und direkte Bürgerbeteiligung wieder in die öffentliche Diskussion gebracht: Zum einen haben sich die Schweizer Bürger für ein generelles Verbot von Minarett-Neubauten in ihrem Land ausgesprochen. Und zum anderen wurden in Bayern im Rahmen eines Volksbegehrens 1,3 Millionen Unterschriften für einen strengen Nichtraucherschutz gesammelt – und damit genug für einen Volksentscheid zu diesem Thema im nächsten Jahr.
In beiden Fällen hatten die jeweiligen Regierungen zuvor den Willen ihres Volkes entweder grundlegend missverstanden oder bewusst ignoriert. In beiden Fällen hat sich ein Volk erfolgreich gegen die schlechte Arbeit ihrer Interessenvertreter gewehrt. Beide Fälle sind damit ein Sieg des Bürgerwillens, der Demokratie, der “Herrschaft des Volkes”.
Und trotzdem bietet insbesondere das Schweizer Ergebnis Kritikern der direkten Demokratie eine willkommene Gelegenheit, alte und zumeist längst entkräftete Argumente gegen bundesweite Volksentscheide wieder aufzuwärmen und als neue Lehre zu verkaufen. So schreibt Christoph Schwennicke im Spiegel-Artikel “Wo es brodelt“:
[...] natürlich sind Parteien durch Spenden käuflich und können dazu neigen, vor allem die Interessen derer zu vertreten, die sie finanzieren. Und wer das meiste Geld gibt, bekommt die genehmste Politik. Dieses Problem, dass genehme Entscheidungen erkauft würden, stellte sich in einer modernen Medienwelt aber erst recht und umso mehr, wenn plebiszitäre Elemente auch auf Bundesebene in Deutschland eingeführt würden. [...] Der Lobbyismus, mit anderen Worten: gekaufte Politik, ist ein Problem der repräsentativen Demokratie, er würde aber zu einem noch größeren Problem in der direkten Demokratie.
Eine gewagte Theorie: Wenn ich als Lobbyist die Wahl habe, ca. 600 Mitglieder des Bundestags zu beeinflussen oder ca. 62 Millionen Wählerinnen und Wähler, dann fällt mir die Entscheidung leicht. Erst recht, wenn ich meine Argumente im ersten Fall nicht öffentlich diskutieren muss, sondern sie in gemütlichen “Parlamentarischen Abenden” hinter verschlossenen Türen anbringen kann [1], oder sie – noch besser – direkt als Arbeitspapier in interne Haushaltssitzungen bringen kann [2]. Natürlich kann die direkte Demokratie das Problem des Lobbyismus nicht vollständig lösen. Sie macht den Prozess aber deutlich transparenter und legt die organisatorischen und finanziellen Hürden für eine erfolgreiche Beeinflussung deutlich höher!
Bleibt die Frage: Haben sich die Schweizer – wie in vielen Kommentaren nun zu lesen ist – aufgrund von populistischer Propaganda tatsächlich “falsch” entschieden und eine kluge Regierungsarbeit durch ein dummes Votum zunichte gemacht? In diesem Fall wäre das Ergebnis – wie schon das irische Plebiszit gegen den EU-Vertrag 2008 – ein klares Versagen der Regierung, die ihre Chance versäumt hat, das Volk aufzuklären und den Parolen der Populisten klare und überzeugende Argumente entgegenzusetzen. Irland hat seine Lektion gelernt und die Zeit bis zum zweiten Volksentscheid im Oktober 2009 genutzt, seinen Bürgern die Angst vor der EU mit guten Argumenten zu nehmen. Nun ist es an der Schweiz, eine Lehre aus der Entscheidung ihrer Bürger zu ziehen und ihre Argumente für eine offene, tolerante Gesellschaft besser zu erklären. Oder das Votum als richtige und richtungsweisende Entscheidung hinzunehmen.
Populisten könnten schließlich ihre Macht und ihren Einfluss ausnutzen, um die Menschen von dummen Ideen zu überzeugen und das Land in eine Krise zu stürzen!
Offenbar wollte die schwarz-gelbe Koalition diese These vom dummen und manipulierbaren Volk nun noch einmal mit Fakten untermauern: Trotz großer Skepsis seitens Wirtschaftsexperten und fehlendem Konzept zur Finanzierung hat die Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt tatsächlich die im Wahlkampf geäußerten unseriösen Versprechen von Steuersenkungen in der Wirtschaftskrise nun auch noch im Koalitionsvertrag verankert.
Damit zeigt sich zweierlei: Zum einen kann das Volk sehr wohl unseriöse Wahlkampf-Versprechungen als solche erkennen und trotz charismatischer Fürsprecher derartige Ideen ablehnen. Zum anderen bestätigen sich in dieser Umfrage die Erfahrungen aus anderen Ländern: Bürger gehen in der Regel sparsamer mit den Mitteln des Staates um als ihre Parlamentarier! In den USA und der Schweiz führt die Direkte Demokratie zu geringerer Staatsverschuldung, mehr Effizienz der Verwaltung und geringeren Steuern bei gleichen Leistungen. Dagegen sind die Kosten von Volksabstimmungen eher bescheiden. Die Direkte Demokratie ist also eine sinnvolle Investition!
Politiker und Medien kommen zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes nur allzu gern in Festtagslaune und streichen die Sternstunden der zweiten deutschen Republik heraus. In einem zweiteiligen Interview mit der “Freien Welt” geht der Verfassungsrechtler und Parteien-Kritiker Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim auf die Schattenseiten unserer demokratischen Gesellschaft ein. Er erläutert die Defizite des Grundgesetzes und die Mängel der Demokratie in Deutschland und kommt zu dem Schluß:
In der heutigen Situation scheint mir die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene aus drei Gründen dringend geboten:
Wenn der Bürger schon die Personen, die ihn im Parlament vertreten sollen, nicht wirklich wählen und die Regierungen nicht entscheidend bestimmen kann, sollte er wenigstens die Möglichkeit erhalten, in Fragen, die ihm besonders wichtig sind, die Entscheidung an sich zu ziehen. [...]
Die Gründe, die den Parlamentarischen Rat noch bewogen, von Volksbegehren und Volksentscheid abzusehen, sind inzwischen entfallen. Nach 60 Jahren Demokratieerfahrung im Westen und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution im Osten sollte niemand mehr dem deutschen Volk die demokratische Reife absprechen dürfen. [...]
Mit der Eröffnung direkter Demokratie würde auch Volkssouveränität, die bisher fehlt, geschaffen. Wenn das Volk die Möglichkeit hätte, (mit den nötigen Quoren) die Verfassung jederzeit zu ändern, würde es zum potenziellen Herrn über sie. [...]
Die Bundestagswahl 2009 ist Geschichte. Unsere Wählervereinigung FÜR VOLKSENTSCHEIDE konnte bundesweit in 22 Wahlkreisen gut 41.000 Erststimmen erringen, mit einem herausragenden Ergebnis von 17.197 Stimmen (14,1%) für Konrad Dippel im Wahlkreis Weiden.
Auch das Abschneiden unserer Münchner Kandidaten war zufriedenstellend: 4.227 Wählerinnen und Wähler entschieden sich FÜR VOLKSENTSCHEIDE. Ich persönlich habe mit ca. 2000 Münchnern über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung diskutiert und konnte 831 Stimmen in meinem Wahlkreis gewinnen.
Und auch wenn es kein Kandidat unserer Wählergruppe in den Bundestag geschafft hat, so finden sich dort nach dieser Wahl doch so viele Befürworter für unsere Sache wie nie zuvor: 385 (ca. 60%) der neu gewählten Parlamentarier haben sich vor der Wahl für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen, und nur 227 dagegen. (Quelle: www.volksentscheid.de)
Das starke Abschneiden des erklärten Volksentscheid-Gegners CDU macht eine Änderung des Grundgesetzes in dieser Legislaturperiode trotzdem eher unwahrscheinlich. Unser großes Ziel – durch verschiedene Aktionen und nicht zuletzt durch die eigene Kandidatur Volksentscheide ins Grundgesetz zu bringen – liegt also noch ein gutes Stück entfernt.
Wie geht es nun also weiter? Wir werden weiter dafür kämpfen, die derzeitige Regierung zur Einführung bundesweiter Volksentscheide zu bewegen und – sollte dies nicht gelingen – auch 2013 wieder mit diesem Thema zur Bundestagswahl antreten.
Und Sie können dabei sein: Werden Sie Mitglied, machen Sie unser Anliegen bekannt und helfen Sie mit, die Demokratie in Deutschland zu erneuern und zu beleben!
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik stand ein so breites Spektrum an unabhängigen Bürgerkandidaten zur Wahl wie am kommenden Sonntag: Insgesamt 163 parteilose Bewerber haben die erforderlichen 200 Unterstützer-Unterschriften in ihren Wahlkreisen sammeln können und damit die Anforderungen zur Bundestags-Kandidatur erfüllt.
Oliver Snelinski, unabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis Berlin Lichtenberg, erklärt in seinem Video “Erststimme ganz unten”, wie sich die Erststimme auf die Zusammensetzung des Bundestags auswirkt, und wie man seine Stimme dazu nutzen kann, den politischen Einfluss der Bürger im Parlament zu stärken:
